ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON SENDCLOUD

Kapitel A: Nutzung der Sendcloud-Plattform

Dieses Kapitel A findet auf die Nutzung der Sendcloud-Plattform und alle ihre Funktionen durch den Kunden Anwendung. Für bestimmte Funktionen der Plattform können spezifische Dienstleistungsbedingungen gelten, die in diesen Bedingungen festgelegt sind.

Artikel 1: Übersicht

1.1 Diese Bedingungen gelten für die gesamte Nutzung der Dienstleistungen und der Plattform durch den Kunden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen. Eventuelle Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung seitens Sendcloud gegenüber dem Kunden.

1.2 In diesen Bedingungen haben die großgeschriebenen Begriffe die in Anhang A beschriebene Bedeutung.

1.3 Sendcloud ist berechtigt, einseitige Änderungen dieser Bedingungen vorzunehmen, vorausgesetzt, der Kunde wird mindestens dreißig (30) Tage im Voraus darüber informiert. Hat eine solche Änderung dieser Bedingungen eine wesentliche nachteilige Auswirkung auf den Kunden, ist der Kunde berechtigt, sein aktives Abonnement durch schriftliche Mitteilung an Sendcloud zu kündigen.

1.4 Die vertragsschließende Partei für die Dienstleistungen wird durch den Standort der Rechnungsadresse des Kunden bestimmt. Die betreffende vertragsschließende Partei ist in Anhang B zu diesen Bedingungen angegeben. Mit der Annahme dieser Bedingungen erkennt der Kunde an und stimmt zu, dass die vertragliche Beziehung mit der jeweils im Anhang B genannten Partei besteht.

Artikel 2: Registrierung und Abonnement

Registrierung

2.1 Um die Dienstleistungen nutzen zu können, muss sich der Kunde auf der Plattform registrieren und das entsprechende Abonnement auswählen. Der Kunde gewährleistet gegenüber Sendcloud, dass die von ihm bei der Anmeldung übermittelten Informationen korrekt und vollständig sind und den Spezifikationen von Sendcloud entsprechen.

2.2 Zieht der Kunde um oder ändert sich seine Adresse, Rechnungsadresse, E-Mail-Adresse oder andere Angaben, hat der Kunde die Informationen unverzüglich innerhalb der Plattform zu aktualisieren. Kann der Kunde die Informationen nicht ändern, ist er verpflichtet, die Änderungen unverzüglich dem Kundendienst von Sendcloud mitzuteilen.

Probezeit

2.3 Wenn dies zum Zeitpunkt der Anmeldung angegeben wird, kann der Kunde das Abonnement zunächst während einer kostenlosen Probezeit testen. Der Kunde kann dann das Abonnement für einen Zeitraum von vierzehn (14) Tagen oder eine bei der Anmeldung angegebene Zeitspanne testen. Sofern der Kunde das Abonnement nicht vor dem Ende der Probezeit kündigt, muss der Kunde die geltende Abonnementsgebühr zahlen.

Abonnements

2.4 Im Falle eines kostenpflichtigen Abonnements ist der Kunde zur Zahlung der Abonnementgebühren verpflichtet.

2.4.1 Eine Hochstufung des Abonnements des Kunden auf eine höhere Abonnementstufe, die dem Volumen der erstellten Etiketten entspricht; und/oder

2.5 Die Abonnementgebühren können je nach Vereinbarung zwischen Sendcloud und dem Kunden monatlich oder jährlich in Rechnung gestellt werden.

2.6 Sendcloud ist berechtigt, die Preise einmal alle zwölf (12) Monate anzupassen, um sie an die Inflation anzugleichen. Eine solche Änderung wird mindestens einen (1) Monat im Voraus angekündigt. Die Anpassung entspricht dem größeren der beiden folgenden Werte: (i) einer Erhöhung um fünf Prozent (5 %) oder (ii) der prozentualen Veränderung des von Eurostat veröffentlichten Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) für die Eurozone innerhalb der letzten zwölf (12) Monate. Die angepassten Preise gelten für alle Rechnungen, die nach dem Datum der Anpassung ausgestellt werden. Für jede Erhöhung gemäß dieser Klausel 2.8 besteht kein Kündigungsrecht gemäß Klausel 2.7.

Artikel 3: Akzeptable Nutzung

3.1 Verbotene Aktivitäten. Mit der Nutzung der Dienstleistungen erklären Sie sich damit einverstanden:

3.1.1 die Dienstleistungen nicht in einer Weise zu nutzen, die illegal, betrügerisch, irreführend oder schädlich ist;

3.2 Benutzergenerierte Inhalte. Sollte der Kunde Inhalte über die Dienstleistungen hochladen oder mit anderen teilen, sichert er zu und gewährleistet er, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt und die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, einschließlich geistiger Eigentumsrechte oder Datenschutzrechte.

3.3 Überwachung und Durchsetzung. Sendcloud behält sich das Recht vor, die Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden zu überwachen, zu überprüfen und zu untersuchen, um die Einhaltung von Artikel 3 sicherzustellen. Sendcloud kann den Zugang des Kunden zu den Dienstleistungen aussetzen oder beenden, wenn berechtigterweise davon ausgegangen wird, dass der Kunde gegen die in Artikel 3 festgelegten Bedingungen verstoßen hat.

Artikel 4: Rechnungsstellung

4.1 Sofern nicht anderweitig vereinbart oder schriftlich festgelegt, sind alle von Sendcloud genannten Gebühren zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie weiterer Steuern beziehungsweise Zölle.

4.2 Bei Beschwerden über Rechnungen von Sendcloud muss der Kunde die betreffenden Rechnungen innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rechnungsdatum schriftlich beanstanden. Nach Ablauf dieser Frist erhobene Einwände können nicht mehr berücksichtigt werden und der Kunde verliert damit seine vermeintlichen Rechte.

4.3 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, müssen alle Zahlungen innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rechnungsdatum erfolgen. Wenn der Rechnungsbetrag nicht bis zum Fälligkeitsdatum in voller Höhe beglichen ist, befindet sich der Kunde bereits durch das Verstreichen dieser Frist im Verzug, auch ohne entsprechende Anmahnung oder Inverzugsetzung.

Artikel 5: Haftung

5.1 Sendcloud übernimmt keinerlei Haftung für Folgeschäden oder Verluste, einschließlich – jedoch nicht ausschließlich – entgangener Gewinne, ausgebliebener Einsparungen, immaterieller Schäden, Handelsverluste oder Umweltschäden, ungeachtet der Grundlage dieser Haftung.

Artikel 6: Aussetzung und Beendigung

6.1 Wenn, sobald und solange der Kunde eine oder mehrere seiner Vertragspflichten gegenüber Sendcloud nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordentlich erfüllt, kann Sendcloud ihre Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise aufschieben. In diesem Fall ist der Kunde zur Schadenersatzleistung für alle von Sendcloud hierdurch erlittenen Schäden oder Verluste verpflichtet, einschließlich – jedoch nicht ausschließlich – entgangener Gewinne. Wenn und sobald sich der Kunde im Verzug befindet, kann Sendcloud das Abonnement mit dem Kunden ganz oder teilweise beenden.

Artikel 7: Datenverwendung

Sicherheit

7.1 Sendcloud ergreift geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um sowohl die Dienstleistungen und die Plattform als auch die darin enthaltenen Daten des Kunden zu schützen. Diese Maßnahmen werden in der Sicherheitsrichtlinie näher beschrieben.

Datenschutz

7.2 Sendcloud und der Kunde stimmen überein, dass der Kunde im Zusammenhang mit den Dienstleistungen als Datenverantwortlicher (Data Controller) agiert, während Sendcloud personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden als Datenverarbeiter (Data Processor) verarbeitet. Sendcloud verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit dem geltenden Datenschutzzusatz, der integraler Bestandteil dieser Bedingungen ist.

Artikel 8: Vertraulichkeit

8.1 Beide Parteien verpflichten sich, den Inhalt von Angeboten, Verträgen, die von Sendcloud bereitgestellten Login-Codes sowie sämtliche Korrespondenz, Informationen, Kenntnisse und Unterlagen, die sich auf die jeweils andere Partei beziehen, vertraulich zu behandeln. Dies gilt für alle Informationen, die von einer Partei der anderen zur Verfügung gestellt werden oder die anderweitig im Besitz einer Partei sind und ihr im Zusammenhang mit der Vorbereitung, dem Abschluss und der Erfüllung der Verpflichtungen aus einem Abonnement zur Kenntnis gelangen. Diese Verpflichtung gilt nicht für vertrauliche Informationen, die öffentlich zugänglich sind (es sei denn, die Veröffentlichung ist auf eine zurechenbare Verletzung oder ein Verschulden der empfangenden Partei zurückzuführen), oder wenn die offenlegende Partei schriftlich einer vollständigen oder teilweisen Aufhebung der Geheimhaltungspflicht zugestimmt hat.

8.2 Keine der Parteien darf die vertraulichen Informationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der offenlegenden Partei für andere Zwecke als die zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Abonnement erforderlichen Zwecke verwenden oder offenlegen, insbesondere nicht für Marketing- und/oder kommerzielle Zwecke.

8.3 Beide Parteien sind verpflichtet, die vertraulichen Informationen mit mindestens der gleichen Sorgfalt zu behandeln, die sie für den Schutz ihrer eigenen vertraulichen Daten anwenden. Vertrauliche Informationen dürfen nur an Dritte und/oder Mitarbeitende weitergegeben werden, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Eine Weitergabe ist erst zulässig, nachdem die empfangende Partei diesen Dritten und/oder Mitarbeitenden eine Vertraulichkeitsverpflichtung auferlegt hat, die den in diesen Bedingungen festgelegten Anforderungen entspricht. Die empfangende Partei gewährleistet gegenüber der offenlegenden Partei, dass die jeweiligen Drittparteien beziehungsweise Mitarbeitende dieser Geheimhaltungspflicht auch weiterhin nachkommen.

8.4 Wenn die empfangende Partei bestimmte Informationen im Rahmen einer gesetzlichen Verpflichtung, aufgrund bindender Anweisungen oder bindender Vorschriften offenlegen muss, weist sie die andere Partei vor dieser Offenlegung auf jeden Fall schriftlich auf diese Notwendigkeit hin, sofern dies nicht gesetzlich verboten ist.

8.5 Die Geheimhaltungsverpflichtung ist auch nach der Beendigung des Abonnements weiterhin rechtskräftig und verbindlich.

Artikel 9: Geistige Eigentumsrechte

9.1 Alle geistigen Eigentumsrechte im Zusammenhang mit den Dienstleistungen und der Plattform, einschließlich Marken und Urheberrechten, liegen bei Sendcloud oder ihren Lizenzgebern. Die Verwendung des Namens Sendcloud, der Dienstleistungen und der Plattform, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Vervielfältigung, Veröffentlichung, Kopie oder Speicherung des Inhalts, mit Ausnahme der eigenen Nutzung durch den Kunden, ist verboten und bedarf der vorherigen spezifischen schriftlichen Genehmigung seitens Sendcloud.

9.2 Der Kunde erwirbt lediglich die gemäß diesen Bedingungen und den einschlägigen Rechtsvorschriften ausdrücklich erteilten Nutzungsrechte. Jegliches Nutzungsrecht, auf das der Kunde Anspruch hat, ist nicht exklusiv und kann ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Sendcloud nicht übertragen, verpfändet oder sublizenziert werden.

Artikel 10: Sonstiges

10.1 Bei einem Verstoß gegen die in den Artikeln 8 (Geheimhaltung) und 9 (Geistige Eigentumsrechte) dieser Bedingungen genannten Verpflichtungen muss der Kunde Sendcloud oder ihrem/ihren Rechtsnachfolger(n) kraft eines allgemeinen oder besonderen Titels auch ohne entsprechende Aufforderung oder eine andere vorherige Mitteilung eine sofort fällige und zahlbare Geldbuße von 10.000,00 € (zehntausend Euro) für jeden Verstoß zahlen, zuzüglich einer Geldbuße von 100,00 € (einhundert Euro) für jeden ganzen oder angebrochenen Tag, an dem der fragliche Verstoß fortdauert, sofern es sich um einen kontinuierlichen Verstoß handelt, und zwar abzugsfrei und ohne die Möglichkeit von Aufschub oder Verrechnung. Dies gilt unbeschadet des Anspruchs von Sendcloud auf Schadenersatzleistung, sofern die fraglichen Schäden oder Verluste die zu zahlende Geldbuße übersteigen, ihres Anspruchs auf Vertragserfüllung beziehungsweise ihres Rechts auf die Führung eines Rechtsstreits (einschließlich einstweiliger Verfügungsverfahren), ihres Rechts, eine Verfügung zu bewirken, sowie ihrer weiteren gesetzmäßigen Rechte. Das Bußgeld erhöht sich um die gesetzlichen Handelszinsen, und zwar ab dem Tag, an dem das Bußgeld fällig und zahlbar ist.

10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder für nichtig, unwirksam oder undurchführbar erklärt werden, bleibt davon die Wirksamkeit dieser Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt.

10.3 Mitteilungen. Sämtliche Benachrichtigungen oder sonstigen Mitteilungen, die gemäß diesen Bedingungen erforderlich oder zulässig sind, bedürfen der Schriftform und können auf folgende Weise zugestellt werden:

10.3.1 per E-Mail: Mitteilungen können an die E-Mail-Adresse gesendet werden, die der Kunde bei der Registrierung seines Kontos angegeben hat oder die er in seinen Kontoeinstellungen gemäß den Artikeln 2.1 und 2.2 dieser Bedingungen aktualisiert hat); und/oder

10.4 Abtretung. Keine der Parteien darf ihre Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen ganz oder teilweise ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten, übertragen oder delegieren, noch eine entsprechende Übernahme, Übertragung oder Delegation veranlassen. Ungeachtet des Vorstehenden erklärt sich der Kunde hiermit unwiderruflich damit einverstanden, dass Sendcloud seine Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen an eines seiner Partnerunternehmen abtreten, übertragen oder delegieren darf.

10.5 Höhere Gewalt. Wenn Sendcloud seinen Pflichten kraft dieser Bedingungen, einschließlich eventuell vereinbarter Garantieverpflichtungen, aufgrund höherer Gewalt oder anderer außergewöhnlicher Umstände nicht nachkommen kann, einschließlich – jedoch nicht ausschließlich – Brände, Streiks, stagnierender Lieferung der Produkte, Internetausfälle oder Computerstörungen, staatlicher Maßnahmen, unerwarteter Defekte beziehungsweise Ausfälle bei Sendcloud beziehungsweise Transportunternehmen oder Lieferanten beziehungsweise Nichterfüllung der Vertragspflichten durch eine von Sendcloud eingeschaltete Drittpartei oder ein von Sendcloud eingeschaltetes Transportunternehmen, kann Sendcloud seine Pflichten ganz oder teilweise zu einem späteren Zeitpunkt erfüllen.

10.6 Anwendbares Recht. Für die Dienstleistungen und Bedingungen gilt ausschließlich das Recht der Niederlande. Die Anwendbarkeit des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) beziehungsweise weiterer Übereinkommen über den internationalen Kauf wird ausdrücklich ausgeschlossen. Bezugnahmen auf niederländische Rechtsbegriffe in diesen Bedingungen sind gemäß den Vorgaben des niederländischen Rechts auszulegen. Bei Unklarheiten oder Widersprüchen zwischen den verwendeten Begriffen und ihren niederländischen Entsprechungen ist die niederländische Bedeutung ausschlaggebend. Werden diese Bedingungen in mehreren Sprachen bereitgestellt, hat bei der Auslegung die niederländische Fassung Vorrang.

10.7 Zuständiges Gericht. Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Dienstleistungen und Bedingungen zwischen den Parteien werden an das zuständige niederländische Gericht im Gerichtsbezirk Oost-Brabant verwiesen. Ungeachtet der Zuständigkeit des niederländischen Gerichts ist Sendcloud berechtigt, auch das zuständige Gericht im Gerichtsbezirk, in dem der Kunde registriert ist, mit der Streitigkeit zu befassen.

Kapitel B: Transportdienstleistungen

Erstellt der Kunde Versandetiketten auf Grundlage von Verträgen, die Sendcloud mit Transportunternehmen abgeschlossen hat, gelten neben den allgemeinen Bestimmungen (Kapitel A) zusätzlich die Bestimmungen dieses Kapitels B.

Artikel 11: Transportdienstleistungen

11.1 Erstellt ein Kunde Versandetiketten auf Grundlage von Verträgen, die Sendcloud mit Transportunternehmen abgeschlossen hat, handelt Sendcloud als Spediteur im Sinne von Artikel 60 Buch 8 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Burgerlijk Wetboek). Als Spediteur übernimmt Sendcloud keine Verantwortung für die tatsächliche Beförderung der Waren.

11.2 Der Kunde ist verpflichtet, alle von Sendcloud und/oder dem/den Transportunternehmen erteilten Anweisungen im Zusammenhang mit den Transportdienstleistungen, einschließlich der im Help Center veröffentlichten Vorgaben, einzuhalten. Das Help Center enthält wichtige Richtlinien zu Verpackung, Kennzeichnung, Handhabung sowie weiteren spezifischen Anforderungen der Transportunternehmen. Sendcloud behält sich das Recht vor, diese Anleitungen jederzeit zu aktualisieren oder zu ändern. Änderungen treten unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung im Help Center in Kraft. Der Kunde ist dafür verantwortlich, das Help Center regelmäßig zu konsultieren, um sicherzustellen, dass die aktuellen Anweisungen eingehalten werden. Sendcloud übernimmt keine Haftung für Folgen, die aus der Nichteinhaltung der zuletzt im Help Center veröffentlichten Anweisungen durch den Kunden resultieren.

11.3 Der Kunde garantiert die Einhaltung der folgenden Verpflichtungen:

11.3.1 Verpackung: Alle Sendungen müssen sicher und gemäß den Richtlinien des Transportunternehmens verpackt werden, um Transportschäden zu vermeiden. Dazu zählen die Verwendung von geeignetem Verpackungsmaterial, eine ausreichende Polsterung sowie die ordnungsgemäße Versiegelung der Pakete;

11.4 Der Kunde verpflichtet sich, Sendcloud sowie dessen verbundene Unternehmen, leitende Angestellte, Direktoren, Mitarbeiter und Vertreter von sämtlichen Ansprüchen, Haftungen, Schäden, Verlusten, Bußgeldern, Strafen, Kosten und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren) freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die aus einer (angeblichen) Verletzung der Verpflichtungen des Kunden gemäß Artikel 11.2 und/oder Artikel 11.3 entstehen oder damit in Zusammenhang stehen.

Artikel 12: Transportkosten

12.1 Der Kunde ist verpflichtet, Sendcloud sämtliche Transportkosten für die Inanspruchnahme der Transportleistungen zu erstatten.

Kapitel C: Versicherungsdienstleistungen

Versichert der Kunde seine Sendungen über einen auf der Plattform aufgeführten Drittversicherer, gelten zusätzlich zu den allgemeinen Bestimmungen (Kapitel A) die Bestimmungen dieses Kapitels C.

Artikel 13: Rolle als Versicherungsvermittler

13.1 Sendcloud bietet Versicherungsleistungen als zusätzliche Option für Kunden an, die ihre Sendungen versichern möchten. Sendcloud handelt hierbei ausschließlich als Vermittler und ermöglicht die Verfügbarkeit von Versicherungsoptionen.

Artikel 14: Schadensregulierung und Haftung

14.1 Ansprüche im Zusammenhang mit versicherten Sendungen werden ausschließlich vom Versicherer bearbeitet und unterliegen den jeweiligen Versicherungsbedingungen. Sendcloud hat keinen Einfluss auf die Beurteilung, die Bearbeitung oder den Ausgang von Schadensfällen und ist für die Entscheidungen des Versicherers nicht verantwortlich. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche Streitigkeiten oder Fragen im Zusammenhang mit Ansprüchen direkt mit dem Versicherer geklärt werden müssen.

Artikel 15: Haftungseinschränkung

15.1 Sendcloud übernimmt keine Haftung in Bezug auf den Versicherungsvertrag, einschließlich (i) der Richtigkeit der vom Versicherer gelieferten Informationen, (ii) der Leistungsfähigkeit, Zahlungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit des Versicherers oder (iii) jeglicher Ergebnisse im Zusammenhang mit der Schadensabwicklung. Sendcloud haftet nicht für Verluste, Schäden oder Kosten, die dem Kunde aus der Bearbeitung eines Anspruchs durch den Versicherer entstehen, einschließlich Verzögerungen, Ablehnungen oder anderer Ergebnisse im Zusammenhang mit dem Versicherungsschutz.

Artikel 16: Verantwortung des Kunden

16.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Bedingungen und Einschränkungen der Versicherungspolice zu lesen und zu verstehen, bevor er sich für den Versicherungsschutz entscheidet. Bei Fragen oder Unklarheiten bezüglich der Police hat der Kunde sich an den Versicherer zu wenden. Sendcloud bietet keine Versicherungsberatung an und garantiert keinen Versicherungsschutz. Der Kunde wird daher aufgefordert, die Einzelheiten der Police eigenständig zu überprüfen.

Artikel 17: Änderungen und Aktualisierungen

17.1 Die Versicherungsbedingungen, einschließlich der Deckungsoptionen, Beschränkungen und Schadensabwicklungsverfahren, können vom Versicherer von Zeit zu Zeit geändert werden. Sendcloud wird sich bemühen, wesentliche Änderungen mitzuteilen, wenn diese vom Versicherer bekannt gegeben werden. Es liegt jedoch in der Verantwortung des Kunden, sich über die aktuellen Bedingungen des Versicherers zu informieren.

Anhang A: Definitionen

Anhang B: Vertragsschließende Partei